Mietminderung bei Modernisierung Wird der Mietgebrauch durch Modernisierungsarbeiten erheblich beeinträchtigt, ist der Mieter gem. § 536 BGB selbst dann zur Mietminderung berechtigt, wenn er den Arbeiten zugestimmt hat (LG Mannheim, WM 86, 139). Da die Höhe der Minderung stets von … Weiterlesen
Mietrecht – Kündigungsausschluss Nach der Rechtsprechung des BGH (WM 2004, 157) ist es zulässig, in einem auf unbestimmte Zeit laufenden Mietvertrag für eine bestimmte Zeitspanne, also etwa für einige Monate bis hin zu vier Jahren, das Kündigungsrecht der Vertragsparteien, mithin … Weiterlesen
Schönheitsreparaturen: Wertersatz bei Renovierung der Wohnung Ein Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Klausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, hat allenfalls einen Wertersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters gem. §§ 812 ff. BGB. Der nach § 818 Abs. 2 BGB … Weiterlesen
Anfechtung des Mietvertrages Im Regelfall wird ein Mietverhältnis durch die Kündigung des Mieters oder des Vermieters beendet. Möglich ist aber auch eine Anfechtung der auf den Abschluss des Mietvertrages gerichteten Willenserklärung, z. B. wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung. Dabei spielt … Weiterlesen
Mietvertrag: Formgerechte NachtragsvereinbarungIst ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht abgeschlossen worden, oder wurde die Form aus anderen Gründen nicht eingehalten, so kommt durch eine formgerechte Nachtragsvereinbarung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt, ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag zustande … Weiterlesen
Gewerberaummiete: Schwere Erkrankung des Mieters kein Kündigungsgrund Ein befristeter Mietvertrag kann vom Mieter dann ausnahmsweise vorzeitig gekündigt werden, wenn sonstige wichtige Gründe aus seinem Interessenbereich vorliegen, die nicht in seine Risikosphäre fallen. Dies trifft für den Fall einer schweren Erkrankung … Weiterlesen
Mietrecht:Verkehrssicherungspflicht des Vermieters Der Vermieter muss alles tun, um Mieter bzw. dessen Haushaltsangehörige vor Schäden an Körper und Gesundheit bzw. an deren Hab und Gut durch den mangelhaften Zustand der Mietwohnung zu bewahren. Verletzt der Vermieter schuldhaft diese Sorgfaltspflichten, macht … Weiterlesen
Verjährung im Mietrecht Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre. Im Mietrecht betrifft dies z. B. den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete und den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Miete, z. B. bei vollständiger Mietzahlung … Weiterlesen
Kündigung bei Personenmehrheit Der Vermieter muss eine Kündigung grundsätzlich gegenüber allen Mietern aussprechen, auch bei Eheleuten. Eine gegenüber nur einem Mitmieter erklärte Kündigung ist unwirksam. Die Kündigung muss jedoch nicht unbedingt in einem einzigen Schreiben enthalten sein. So ist es … Weiterlesen
Grundbucheinsicht durch Mieter In das Grundbuch eines Mietobjektes kann jeder Einsicht nehmen, soweit er ein berechtigtes Interesse darlegen kann (BVerfG WM 2000, 666). Ein solches Interesse hat zum einen jeder Mieter für sein Wohnhaus und jeder Mietinteressent für das von … Weiterlesen